Einige Gedanken zum Konflikt beim Genfer Verkehrsbetrieb TPG

grève chez tpg

Am 19. November 2014 haben die Arbeiter_innen des Genfer Verkehrsbetriebs TPG zusammen mit der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV einen eintägigen Streik gegen die Kürzung der Leistungen des öffentlichen Verkehrs und gegen die Streichung von 131 Arbeitsplätzen organisiert.

Worauf ist dieser Streik zurückzuführen?
Der Genfer Staatsrat hat für die Legislaturperiode 2015-2018 einen neuen Leistungsvertrag mit dem TPG vorgesehen. Der neue Vertrag sah die Streichung von 131 Stellen vor (davon 63 direkte Entlassungen), die Unterbrechung der Lohnindexierung für vier Jahre, sowie die Beseitigung gewisser Errungenschaften für die Rentner_innen. Zudem waren gewisse Leistungskürzungen für die Nutzer_innen der TPG vorgesehen (Reduzierung der Fahrtrhythmen, Kürzungen gewisser Strecken etc.). Gleichzeitig benuzte der Staatsrat eine Abstimmung, um Arbeiter_innen und Nutzer_innen der TPG zu spalten: Im Mai entschied die stimmberechtigte Bevölkerung in einem Referendum die Senkung der Ticketpreise. Der Staatsrat drehte nun das Abstimmungsresultat um und argumentierte, dass die dadurch verursachten Mindereinnahmen zu einem Abbau führen müssen. Der reale Grund für die Angriffe auf Arbeitsbedingungen und Leistungen des öffentlichen Verkehrs ist jedoch das Sparprogramm, welches die Regierung anfangs Legislatur angekündigt hat, nämlich die Senkung der öffentlichen Ausgaben um 1 Milliarde Franken innerhalb von vier Jahren – und dies eindeutig auf dem Buckel der Arbeiter_innen und der Nutzer_innen des öffentliches Transports.
In ihrem Flugblatt, welches die Arbeiter_innen am Streiktag verteilt haben, schreiben sie: „Schon heute ist das Personal des TPG unterbesetzt und arbeitet unter immensem Druck. Das Verkehrsnetzes wurde in den letzten Jahren auf dem Buckel der Arbeiter_innen entwickelt. So wurde beispielsweise die Arbeitszeit stetig verlängert. Das Resultat: Das Personal ist müde und die Abwesenheitsrquote aufgrund von Krankheit ist massiv gestiegen. Das ist der Indikator eines schlimmen Problems: Die Gesundheit der Arbeiter_innen wird degradiert und so ist auch die Sicherheit der Nutzer_innen getroffen.“

Für den 19. November haben die TPG Arbeiter_innen und die Gewerkschaft SEV entschieden, einen Streiktag einzuberufen, um den Druck auf den Staatsrat zu erhöhen und ihn zu zwingen, den neuen Leistungsvertrag zurückzuziehen. Ein Tramführer und Mitglied der Gewerkschaft erklärt den Streiktag folgendermassen: „Wir können eine sehr positive Bilanz ziehen: Nicht eines der 434 Fahrzeuge der TPG ist ausgefahren an diesem Tag. Alle Arbeiter haben sich an diesem exemplarischen Streik beteiligt. Der Staatsrat hat vesucht, den Streik zu delegitimieren, indem er öffentlich sagte, dass die Streikenden und die Gewerkschaft auf Kollegen Druck ausgeübt haben solle, die nicht streiken wollten. Aber kein Arbeiter hat sich ans Steuer gelegt. Der Druck ist vielmehr von der Betriebsleitung selbst gekommen. Wir haben den Streik ernst gemeint und im Interesse aller Arbeiter gehandelt. Der Bewegung haben sich auch solidarische Nutzer des öffentlichen Transport angeschlossen.“
Der Streik hat dann aber zu einer Akzentuierung des Konflikts geführt und der Staatsrat hat die Arbeiter_innen zu drohen versucht: Ohne die Garantie eines Mindestdienstes (service minimum) keine Verhandlungen! Zu diesem Zeitpunkt konnten die Arbeiter_innen dem Druck der TPG und des Staatsrates widerstehen. Die Mobilisierung wurde gar mit einer Demonstration durch Genf am 27. November verstärkt. Und für den 4. Dezemeber, Tag, an dem das Genfer Parlament über den Leistungsvertrag abzustimmen hatte, wurde ein weiterer Streik ausgerufen, diesmal jedoch auf unbefristete Zeit. Zu diesem Zeitpunkt sprengte der Konflikt bei TPG den „sozialpartnerschaftlichen Rahmen“: Die Arbeiter_innen liessen sich nicht unter Druck setzen und akzeptierten keine Erpressungen von Seiten der Betriebsleitung. Die Gewerkschaft untersützte zudem die Forderungen und die Aktionen der Arbeiter_innen vollumfänglich.

Doch das Risiko eines erneuten und gar unbefristet Streiks am 4. Dezember zwang die „Sozialpartner“, sich doch an den Verhandlungstisch zu setzen. Während zweier Verhandlungstage am 2. und 3. Dezember wurde versucht, eine Lösung des Konflikts zu finden. Am 3. Dezember um 18.30 Uhr kündete die Gewerkschaft SEV an, eine „Vereinbarung von Qualität“ gefunden zu haben, welche der Arbeiter_innenversammlung am 4. Dezember zu Schichtbeginn um 3.00 Uhr unterbreitet werde. Und gerade in dieser Abstimmung zur Vereinbarung zwischen der Betriebsleitung TPG und der Gewerkschaft SEV manifestierte sich die Rückkehr des Konflikts in den üblichen „sozialpartnerschaftlichen Rahmen“. Die Gewerkschaft und die Betriebsleitung kündeten gemeinsam an: „Ohne grosse Überraschungen sollte der Streik suspendiert werden.“

Die Arbeiter_innen stimmten am Morgen des 4. Dezembers 2014 fast einstimmig (es gab nur eine Gegenstimme) dem Verhandlungsresulat zu. Das Abkommen beinhaltet folgende Punkte: Die Garantie, dass keine Entlassungen gesprochen werden in Verbindung mit dem neuen Leistungsvertrag bis im 2018; der Erhalt aller Arbeitsplätze für 2015, die Ersetzung der Abgänge aufgrund von Pensionierungen inbegriffen; der Erhalt der Mechanismen der Lohnindexierung während der Berufskarriere; der Erhalt der Abmachungen und „Vorteile“ für die Renten bei TPG. Zudem haben die Gewerkschaft SEV und die Betriebsleitung TPG abgemacht, die Arbeitsbedingungen der Chauffeure zu verbessern, insbesondere in Bezug auf die Pausen bei den Endstationen. Einziger Wermutstropfen ist, dass sich der SEV ab Januar 2015 dazu verpflichtet hat, über einen Mindestservice (service minimum) zu verhandeln. Die Arbeiter_innen haben zwar das Verhandlungsresultat angenommen, sich darum aber nicht zurückgelehnt. Um den Druck auf die Politiker_innen aufrecht zu halten, haben die TPG Arbeiter_innen am gleichen Tag an der Demonstration vor dem kantonalen Parlament während der Abstimmung zum neuen Budget für den Service Public teilgenommen.

Wie soll nun der Verlauf des Konflikts bei TPG beurteilt werden?
Auf der materiellen Ebene widerspiegelt das Verhandlungsabkommen die entschlossene Verteidigung der Arbeits- und Lohnbedingungen durch die Arbeiter_innen und ist somit als wichtiger Etappensieg zu lesen. Zudem konnte während der ganzen Mobilisierungsphase, die mit dem Streik am 19. November begonnen hat, eine solidarische Bindung zwischen den Arbeiter_innen geknüpft werden und die Erfahrungen werden als Waffe dienen in den zukünftigen Konflikten.

Die Entscheidung jedoch, auf den zweiten Streiktag vom 4. Dezember zu verzichten, wirft wichtige Fragen auf. Die Ankündigung „weiterer Kampfmassnahmen“ nach dem 19. November war mit der Tatsache verbunden, dass das Genfer Parlament an jenem Tag den neuen Leistungsvertrag zwischen dem Genfer Staat und der TPG abstimmte. Dieses Dokument legt die zu erreichenden Ziele für die TPG ihre finanziellen Mittel für die Jahre 2015-2018 fest. In einem Referendum im Monat Mai hatte die Stimmbevölkerung einer Senkung der Preise zugestimmt, was zu einem Rückgang der Einnahmen führt, welcher der Staatsrat nicht mit zusätzlichen Ausgaben zu kompensieren beabsichtigt. In anderen Worten: Das Budget, welches vom Parlament genehmigt wurde, sieht kein weiteres Geld für die TPG vor, so dass das von der Gewerkschaft und der Betriebsleitung der TPG verhandelte Abkommen (status quo in Sachen Arbeitsplätze und Lohn) und der am 4. Dezember vom Genfer Parlament genehmigte neue Leistungsvertrag 2015-2018 (reduziertes Budget) in Widerspruch zueinander stehen. Daher ist der Konflikt zwischen der Betriebsleitung und der Gewerkschaft und Arbeiter_innen trotz des Abkommens alles andere als gelöst.

Anders als in der Auseinandersetzung bei Pavatex in Fribourg (Baumaterialproduktion) Mitte November 2014, bei dem die 47 von Entlassung und Betriebsschliessung bedrohten Arbeiter nach einem Treffen zwischen der Gewerkschaft Unia und der Betriebleitung (und unter Ausschluss einer Arbeitevertretung; die Arbeiter hatten das Verhandlungsmandat vollumfänglich der Unia übergeben) auf die Weiterführung des Streiks und der Betriebsbesetzung verzichteten, als die Betriebsleitung lediglich garantierte, sich mit den Arbeitern an den Verhandlungstisch zu setzen (also ohne materielle Garantien, weder für den Sozialplan, noch für eine mögliche Weiterführung des Betriebs), konnten die Arbeiter_innen der TPG durch ihren Streik und der Androhung einer weiteren, unbefristeten Streik materielle Garantien erzwingen. Dieser Unterschied zeigt wie zentral es ist, die einzige Waffe, welche die Arbeiter_innen haben – den Streik oder zumindest die Streikandrohung –, nicht bei der ersten Gelegenheit aus den Händen gegeben werden darf.

Gleichzeitig offenbaren die Konflikte bei der TPG in Genf und der Pavatex in Fribourg die unterschiedlichen Voraussetzungen, einen Arbeitskampf tatsächlich gewinnen zu können. Zwei Gründe kristallisieren sich je länger, desto deutlicher heraus: Erstens die Vorgeschichte eines Konfliktes, und zweitens die Möglichkeiten der Belegschaften, konkret Macht auszuüben. Dass das Pavatex-Werk in Fribourg stillgelegt werden würde, hat die Betriebsleitung von langer Hand geplant. Nachdem zwischen 2012 und 2013 im französischen Golbey ein neues und hochproduktives Werk auf der grünen Wiese erbaut wurde, war es nur eine Frage der Zeit, bis die Produktion in Fribourg eingestellt werden würde. Seit Jahren investierte Pavatex nicht mehr ins Fribourger Werk, zudem sind die Lohnkosten erheblich höher als in Frankreich. Die Betriebsleitung nagte das letzte Fleisch am Knochen ab, indem sie den Arbeitern (offiziell wegen der Krise) zwischen 2011-2014 einen Lohnverzichtvon 3% aufdrängten, schliesslich zapften die Unternehmer auch noch den staatlichen Geldhahn (Kurzarbeit) an. Verängstigt, den Arbeitsplatz zu verlieren, und vermutlich mit der Hoffnung im Bauch, so den Betrieb zu retten, rebellierten die Arbeiter erst zu spät, als alles entschieden war. Ökonomischen Druck konnten die Arbeiter zu diesem Zeitpunkt nicht mehr aufsetzen: Die Weigerung ihre Arbeitskraft den Kapitalisten zu verkaufen kam zu spät, die Wirkung des Streikes verpuffte somit; die Stilllegung stand unmittelbar bevor. Unter ganz anderen Voraussetzungen kämpften die Arbeiter_innen in Genf. Der Zusammenhalt innerhalb der Belegschaft war bereits vor dem Streik sehr eng. Die miesen Arbeitsbedingungen schweissten die Leute zusätzlich zusammen. Mit dem Wissen, halb Genf lahm legen zu können – den Öffentlichen Verkehr kann man nicht einfach stilllegen wie den Betrieb einer Fabrik! – entwickelten die Arbeiter_innen eine beeindruckende Entschlossenheit und ein Selbstbewusstsein, die auch in der Öffentlichkeit wahr genommen wurden und eine breite Ausstrahlungskraft erzeugten. Für zukünftige Schliessungen von Fabriken – wie beispielsweise bei der angekündigten Stilllegung der NZZ-Druckerei in Zürich-Schlieren – wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass die Belegschaften ihre Macht ausnutzen, solange dies noch möglich ist.

Die Auseinandersetzung bei den TPG weist zudem über den konkreten Konflikt hinaus. Einerseits hat er der Dynamik der sozialen Bewegungen gegen den Abbau des Service Public in Genf weiteren Auftrieb verliehen. Die Staatsangestellten werden am 16. Dezember die Arbeit niederlegen. Sollte diese Arbeitsniederlegung keinen Erfolg zeitigen, sind für den Januar 2015 weitere Streiks angekündigt. Vor dem Hintergrund der Welle an Sparpaketen seit 2012 in der ganzen Schweiz, hat dieser gewonnene Konflikt auch eine Bedeutung im weiteren Kampf gegen Sparmassnahmen. Den von Kürzungen und Rationalisierungen betroffenen Arbeiter_innen des ÖVs in Luzern, Zug oder Zürich zeigt er unmissverständlich, dass nur eine Erhöhung des Einsatzes einen Erfolg bringen kann. Mit gelegentlichen Demonstrationen ist ausser dem zweifelhaften Effekt, anständig ein Zeichen gesetzt zu haben, kein Blumentopf zu gewinnen. Erst die Androhung des (unbefristeten) Streiks brachte die Garantie gegen Entlassungen. Es ist der Weg, den auch die anderen Bewegungen gegen Sparmassnahmen gehen müssen, wollen sie ernsthaft Einfluss nehmen auf den Gang der Dinge.

Dezember 2014